Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

RM Computertechnik GmbH
Dipl. Ing. Ralf Mengarda
Im Hock 8
40721 Hilden
info@rm-computertechnik.de
fax 02103.253183

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eingenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wei es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Übernahme der Rücksendekosten (40 EURO Klausel) nach § 357 Absatz 2 Satz 3 BGB

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Gewerbliche Kunden

Für Firmen gilt ein eingeschränktes 14-tägiges Rückgaberecht. Wir berechnen eine Servicepauschale von 20% vom Warenwert - mindestens 10 EUR. Die Rücklieferung muss kostenfrei geschehen.

Teillieferungen sind zulässig.

Im Prinzip werden unsere Lieferungen ab Lager Hilden ausgeführt und das Risiko geht beim Verlassen der Ware vom Lager an den Käufer über. Falls die Transportversicherung von uns abgeschlossen wurde, gelten die in der beigefügten Versicherungsbestätigung enthaltenen Bestimmungen.

Nicht abgerufene, aber bereitgestellte gemeldete Ware kann auf Kosten und Risiko des Käufers entweder eingelagert oder abgesandt werden.

Wir sind berechtigt, die geeignet erscheinende Verpackung und die Versendungsart auszuwählen.

Abrufaufträge müssen innerhalb von 12 Monaten erledigt sein, anderenfalls erfolgt von uns automatisch die Restlieferung.

Annullierungen von Aufträgen durch den Besteller brauchen von uns nicht akzeptiert zu werden. Falls wir aus Kulanz einer solchen doch zustimmen, bedarf es in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Grundsätzlich sind hiervon Waren ausgeschlossen, die ganz kundenspezifisch bestellt wurden. Im Falle einer Stornierung berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 15%.

Sollte es uns aus irgendeinem Grund außerhalb unseres Einflußbereiches unmöglich sein, die Lieferung auszuführen, so sind wir von jeder Verpflichtung entbunden.

Der Käufer verarbeitet für uns, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen, die Ware, wobei evtl. entstehendes Mit- oder Gesamteigentum an uns abgetreten wird.

Der Käufer darf im normalen Geschäftsbetrieb die hergestellte Ware gegen Entgeld veräußern, wobei die Ansprüche aus diesen Geschäften bereits jetzt abgetreten werden und der Käufer ist bis auf Wiederruf als Treuhänder berechtigt, die Forderungen einzuziehen.

Wir können ohne Einschränkung Herausgabe der Ware, Wiederruf der Vollmacht, Geltendmachung der Forderung bei Dritten, insbesondere verlangen, wenn
a) Wechsel- oder Scheckproteste bekannt werden.
b) Antrag auf Konkurs- oder Vergleichsverfahren bestehen.
c) Nichteinhaltung sonstiger Vertragsbestimmungen.

Es besteht, unabhängig eventueller Streitfragen, jederzeit das Recht auf Auskunft, Einsicht in die Geschäftsunterlagen, Herstellung von Fotokopien, soweit dieses zur Festellung dieser Rechte erforderlich ist.

Sollte eine Übersicherung eintreten, so werden wir auf Verlangen des Käufers im angemessenen Rahmen die Freigabe erklären.

Alle Angaben zur Ware stellen keine Zusicherung von Eigenschaften im Sinn der § 463, 480 BGB dar.

Besonders technische Anforderungen, Verwendungszwecke sind bei Auftragserteilung schriftlich und abschliessend festzulegen und müssen von uns schriftlich bestätigt werden, wobei wir dann auf Abnahme bestehen müssen.

Der Käufer hat bei Eingang der Ware unverzüglich jede Partie nach allen technischen Anforderungen und zumutbaren Prüfungsmethoden zu prüfen, ggf. auch bei seinen Kunden in jedem Fall vor Fertigung. Zeigen sich erst bei Beginn der Fertigung Mängel, so ist diese sofort zu stoppen.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so besteht ein Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist dies unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Abnehmer nur verlangen, das die Vergütung herabgesetzt, oder der Vertrag rückgängig gemacht wird.

Die Verjährung für offene Mängel tritt innerhalb von 14 Tagen, für versteckte Mängel innerhalb von 2 Monaten ein, gerechnet vom Empfang. Für Nichtkaufleute gilt, soweit es sich um versteckte Mängel handelt, die gesetzliche Gewährleistungfrist von 24 Monaten. Wir selbst sind nicht Hersteller der von uns gelieferten Waren. Es gelten deshalb die Gewährleistungspflichten, die von Herstellern eingeräumt werden. Bei begründeter Mängelrüge leisten unsere Lieferfirmen nach Wahl Ersatz. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Montage- und Demontagekosten, auf Schadensersatz, jede Haftung für Folgeschäden, entfallen.

Unsere Lieferungen sind spätestens bei Erhalt der Ware netto zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind vereinbart worden. Bei neuen Geschäftsbedingungen behalten wir uns vor, generell diese Aufträge in der Anfangsphase per Nachnahme zu liefern. Schecks, Wechsel, sonstige Zahlungspapiere werden nicht anerkannt.

Zahlungen werden grundsätzlich immer gegen die ältesten Forderungen verrechnet. Wird die Zahlungsfrist überschritten oder erfolgt keine Zahlung, stehen uns folgende Rechte zu:
a) Berechnung banküblicher Zinsen, nebst Kosten für ungedeckte Kredite
b) Verweigerung weiterer Lieferung oder Lieferung gegen Barzahlung, unabhängig aller bisherigen Vereinbarungen.
c) Ausübung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt.
d) sofortige Geltendmachung aller Forderungen, unabhängig früherer Vereinbarungen.

Dem Zahlungsverzug steht gleich Antrag auf Konkurs oder Vergleichsverfahren, Zahlungseinstellung oder wesentliche Veränderung der vorher angenommenen Vermögens- und Ertragslage.

Aufrechnung ist nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich erst beim Auspacken zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das abliefernde Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Tatbestandsaufnahme und Feststellung des Schadens aufzufordern, und zwar:
bei der Post sofort
bei der Bahn innerhalb von 7 Tagen
bei Kraftwagenspediteuren innerhalb von 4 Tagen
nach Ablieferung der Ware.

In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden. Wir empfehlen, vorstehende Hinweise genau zu beachten, da anderenfalls keine Gewähr für einen Schadensersatz besteht.